Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art 2 Abs 1 Nr 2 EGV 796/2004; Art 4 Abs 1 Buchst h EUV 1307/2013
  Art der Nutzung; Bewuchs; Dauergrünland; Grünfutterpflanzen; Nutzung; vorherrschen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (15)

• OVG Niedersachsen, 23.01.2018 - 10 LA 21/18

  Jugendhilfe; Jugendhilfeträger; Kostenerstattung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.10.2019 - 10 LA 160/19

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind dann zu bejahen, wenn bei der Überprüfung im Zulassungsverfahren, also auf Grund der Begründung des Zulassungsantrags und der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts, gewichtige, gegen die Richtigkeit der Entscheidung sprechende Gründe zutage treten (Senatsbeschlüsse vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 7, …und vom 24.10.2017 - 10 LA 90/16 -, juris Rn. 11; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 11.07.2013 - 8 LA 148/12 -, juris Rn. 9).

  Das ist grundsätzlich dann der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…BVerfG, Stattgebende Kammerbeschlüsse vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 16, …und vom 16.10.2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris Rn. 19; Senatsbeschluss vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 7).

• BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Zulassung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.10.2019 - 10 LA 160/19

  Das ist grundsätzlich dann der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…BVerfG, Stattgebende Kammerbeschlüsse vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 16, und vom 16.10.2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris Rn. 19;… Senatsbeschluss vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 7).
• EuGH, 15.05.2019 - C-341/17

  Griechenland / Kommission

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.10.2019 - 10 LA 160/19

  8 Soweit der Kläger dagegen ferner das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Mai 2019 (- C-341/17 -, juris) anführt, übersieht er, dass dieses Urteil zu der hier nicht (mehr) anzuwendenden Definition von Dauergrünland in Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 ergangen ist (…juris Rn. 6).

 
• OVG Niedersachsen, 31.08.2017 - 13 LA 188/15

  Alternativenprüfung; Bestimmtheit; Duldungsanordnung; wasserrechtliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.10.2019 - 10 LA 160/19

  Zur Darlegung der ernstlichen Zweifel bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffs auseinandersetzen (…Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 08.03.2018 - 7 LA 67/17 -, juris Rn. 6…, vom 11.12.2017 - 2 LA 1/17 -, juris Rn. 3, vom 31.08.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 8, …und vom 13.07.2017 - 8 LA 40/17 -, juris Rn. 10).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.10.2019 - 10 LA 160/19

  Es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führt (Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 04.07.2018 - 13 LA 247/17 -, juris Rn. 4 m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 -, juris Leitsatz und Rn. 9;… vgl. dazu auch BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12 -, juris Rn. 17).
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.10.2019 - 10 LA 160/19

  Es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führt (Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 04.07.2018 - 13 LA 247/17 -, juris Rn. 4 m.w.N.; BVerwG…, Beschluss vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 -, juris Leitsatz und Rn. 9; vgl. dazu auch BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12 -, juris Rn. 17).
• BVerfG, 06.06.2018 - 2 BvR 350/18

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Versagung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.10.2019 - 10 LA 160/19

  Das ist grundsätzlich dann der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Stattgebende Kammerbeschlüsse vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 16, …und vom 16.10.2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris Rn. 19;… Senatsbeschluss vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 7).
• OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 10 LA 90/16

  Betriebsgeheimnis; Fehlbetäubung; Geschäftsgeheimnis; ungünstige …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.10.2019 - 10 LA 160/19

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind dann zu bejahen, wenn bei der Überprüfung im Zulassungsverfahren, also auf Grund der Begründung des Zulassungsantrags und der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts, gewichtige, gegen die Richtigkeit der Entscheidung sprechende Gründe zutage treten (…Senatsbeschlüsse vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 7, und vom 24.10.2017 - 10 LA 90/16 -, juris Rn. 11; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 11.07.2013 - 8 LA 148/12 -, juris Rn. 9).
• OVG Niedersachsen, 11.07.2013 - 8 LA 148/12

  Verlust des Freizügigkeitsrechts und Aufforderung zur Ausreise bei Ausreise der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.10.2019 - 10 LA 160/19

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind dann zu bejahen, wenn bei der Überprüfung im Zulassungsverfahren, also auf Grund der Begründung des Zulassungsantrags und der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts, gewichtige, gegen die Richtigkeit der Entscheidung sprechende Gründe zutage treten (…Senatsbeschlüsse vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 7, …und vom 24.10.2017 - 10 LA 90/16 -, juris Rn. 11; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11.07.2013 - 8 LA 148/12 -, juris Rn. 9).
• OVG Niedersachsen, 04.07.2018 - 13 LA 247/17

  Pflicht einer Versandapotheke zur Vorratshaltung nach § 15 ApBetrO; Auslegung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.10.2019 - 10 LA 160/19

  Es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führt (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 04.07.2018 - 13 LA 247/17 -, juris Rn. 4 m.w.N.; BVerwG…, Beschluss vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 -, juris Leitsatz und Rn. 9;… vgl. dazu auch BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12 -, juris Rn. 17).
• OVG Niedersachsen, 08.03.2018 - 7 LA 67/17

  Auslegung des Begriffs der "Gebiete der Wirtschaft" in § 36 Abs. 1 S. 1 GewO; …
• OVG Niedersachsen, 11.12.2017 - 2 LA 1/17

  Doktorgrad; Entziehung; Irrtumserregung; Jahresfrist; Plagiat; Promotionsurkunde; …
• OVG Niedersachsen, 13.07.2017 - 8 LA 40/17

  Altersrente; vorgezogene Altersrente; Alterssicherungsordnung; Ärzteversorgung; …
• OVG Niedersachsen, 13.08.2012 - 10 LA 93/11

  Heideflächen als beihilfefähige Flächen i.S.d. Art. 44 Abs. 2 VO 1782/2003/EG; …
• OVG Niedersachsen, 14.10.2016 - 9 OA 174/16

  Anhebung; offensichtlich absehbare Auswirkung; Besteuerungszeitraum; Erhöhung; …

• OVG Niedersachsen, 04.05.2020 - 10 LA 14/19

  Beihilfefähige Fläche; Dauergrünland; Grünfutterpflanzen

  Ansonsten ist die für Dauergrünland typische landwirtschaftliche Tätigkeit insoweit beeinträchtigt oder ganz ausgeschlossen (Senatsbeschluss vom 21.10.2019 - 10 LA 160/19 -, juris Rn. 10).

  Der Verordnungsgeber hat somit die Beihilfefähigkeit einer Fläche nicht allein daran geknüpft, dass diese als Weide- oder Futterfläche genutzt wird und somit eine landwirtschaftliche Tätigkeit auf der Fläche ausgeübt wird (Senatsbeschluss vom 21.10.2019 - 10 LA 160/19 -, juris Rn. 7;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 13.08.2012 - 10 LA 93/11 -, juris Rn. 6 zur insofern vergleichbaren Rechtslage unter Geltung des Art. 44 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003; VG Lüneburg…, Urteil vom 28.06.2019 - 1 A 15/16 -, juris Rn. 28).

  Dies ist nach Art. 6 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 der Fall, wenn "sie auf Ebene der landwirtschaftlichen Parzelle im Sinne von Artikel 67 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 mehr als 50 % der beihilfefähigen Fläche einnehmen" (Senatsbeschluss vom 21.10.2019 - 10 LA 160/19 -, juris Rn. 6 f.).

  Verhindert also der nicht nur vereinzelte Bewuchs des Flächenteils seine Nutzung "zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen", so ist die für Dauergrünland typische landwirtschaftliche Tätigkeit insoweit beeinträchtigt oder ganz ausgeschlossen (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 21.10.2019 - 10 LA 160/19 -, juris Rn. 10).

  Es dominieren vielmehr andere Pflanzenarten, die die Nutzung als Dauergrünland - "Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen" - verhindern (vgl. Senatsbeschluss vom 21.10.2019 - 10 LA 160/19 -, juris Rn. 11).

  Dies ist etwa bei inselartigen Flächen der Fall, die geschlossen mit Pflanzenarten bestanden sind, die nicht zu "Gras oder anderen Grünfutterpflanzen" zählen, also insoweit die maßgebliche für Dauergrünland typische landwirtschaftliche Tätigkeit ausschließen (vgl. EuGH…, Urteil vom 15.05.2019 - C-341/17 -, juris Rn. 58; Senatsbeschluss vom 21.10.2019 - 10 LA 160/19 -, juris Rn. 10), und zwar unabhängig davon, ob ihr Bewuchs theoretisch abgeweidet werden könnte oder tatsächlich abgeweidet wird.

• VGH Bayern, 19.10.2023 - 6 ZB 23.1430

  Rückforderung einer landwirtschaftlichen Subvention

  Ein solches Vorherrschen ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung gem. Art. 6 der Delegierten VO (EU) Nr. 639/2014 der Fall, wenn Gras bzw. andere Grünfutterpflanzen auf Ebene der landwirtschaftlichen Parzelle im Sinn von Art. 67 Abs. 4 Buchst. a VO (EU) Nr. 1306/2013 mehr als 50% der beihilfefähigen Fläche einnehmen (vgl. NdsOVG, B.v. 21.10.2019 - 10 LA 160/19 - juris Rn. 6) .